Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens im Sinne des Sozialhilferechts (§…

Die Unterhaltsleitlinie des OLG Düsseldorf - die sog. „Düsseldorfer Tabelle“ - wird zum 01.01.2016 geändert. Die neue Fassung sieht die Erhöhung der…

Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge…

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ kann…

Eine Operation bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem…

Wenn das Jugendamt Kinder oder Jugendliche in Heimen oder bei Pflegeeltern unterbringt, sind die leiblichen Eltern grundsätzlich verpflichtet, sich an…

Das Bundessozialgericht hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben wegen des Aufwands für die Betreuung und…

Die für eine formlose Hoferbenbestimmung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Höfeordnung (HöfeO) vorausgesetzte dauerhafte Übertragung der Bewirtschaftung muss…

Der BGH hat entschieden, dass ein Mann, der in eine Samenspende („heterologe Insemination“) einwilligt, für das daraus hervorgegangene Kind Unterhalt…

Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. In einem Verfahren vor dem Schleswig-Holsteinische OLG…