Familienrecht

Das OLG Stuttgart hat über den Verbleib eines Hundes nach einer Scheidung entschieden. Bei Tieren sind demnach im Grundsatz die Eigentumsverhältnisse…

Mehr erfahren

Der BGH hat entschieden, dass bei einem in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kind deutsches Recht Anwendung findet, wenn es nach dem Willen…

Mehr erfahren

Wenn Familienmitglieder durch „Filesharing“ Urheberrechtsverletzungen im Internet begehen, stellt sich die Frage nach einer Auskunftspflicht oder…

Mehr erfahren

Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der…

Mehr erfahren

Kann eine Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung zu einem ersatzfähigen Schaden führen? Der BGH hat dies verneint und den Anspruch eines Erben auf…

Mehr erfahren

Wird die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld mehrmals gewechselt, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten…

Mehr erfahren

Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl dient. Die Inanspruchnahme einer…

Mehr erfahren

Das OLG Celle hat entschieden, dass für ein Kind kein privater Krankenversicherungsschutz besteht, das mittels Samenspende und Leihmutterschaft in den…

Mehr erfahren

Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und…

Mehr erfahren

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine daran geknüpfte bedingte…

Mehr erfahren