Der BGH hat entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager“ bezeichnet ist, ein…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Eltern gestärkt, die neben ihrem festen Angestelltengehalt monatliche…

Eine ausländische Adoptionsentscheidung, die ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber gefällt wird, kann in Deutschland nicht…

Das Amtsgericht München hat die fristlose Kündigung eines Kita-Vertrags als unberechtigt eingestuft und der Kita die bis zum Ablauf Kündigungsfrist…

Wann haben Familienmitglieder nach dem Tod des Mieters das Recht, in den Mietvertrag einzutreten? Nach dem Amtsgericht München ergibt sich ein solcher…

Das Amtsgericht München hat die Kündigung, mit der ein Vermieter den Mietvertrag mit seiner Ex-Frau beenden wollte, für unwirksam erklärt. Der im…

Welcher Ehepartner darf nach einer Trennung die Haustiere behalten? Hunde gelten zwar juristisch als „Hausrat“, aus Gründen des Tierschutzes ist aber…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Land Hessen verpflichtet, Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei…

Schüler sind nicht nur während des Unterrichts, sondern auch während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz ist…

Erbenermittler können Auskunft über die Werthaltigkeit einer sog. Fiskuserbschaft verlangen. Das ergibt sich nach dem VGH Baden-Württemberg aus dem…