Der befreite Vorerbe kann gem. § 2120 BGB analog vom Nacherben die Zustimmung zu der Veräußerung eines Grundstücks verlangen, wenn dies vom…
Lässt sich durch Auslegung nicht ermitteln, ob sich der Erblasser bei der Erbeinsetzung seiner Geschwister von Gleichbehandlungsgesichtspunkten leiten…
Beauftragt der Erblasser einen Dritten mit der Vernichtung eines Testaments, darf er ihm keinen Entschluss- oder Handlungsspielraum belassen. Ein…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter…
Die Wechselbezüglichkeit eines gemeinschaftlichen Testaments entfällt nicht allein deswegen, weil ein Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten…
Dem Erben steht gegen den Beschenkten kein Auskunftsanspruch gem. § 2314 BGB zu. Ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB erstreckt sich in der Regel…
Die Klage eines Sozialhilfeträgers gegen die Tochter einer verstorbenen Schenkerin, die später Sozialhilfe erhalten hatte, war erfolgreich; der…
Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig.
Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in…
Die Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben
an den Entschädigungsfonds ist verfassungsgemäß.
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