Die Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD oder Aktivitäten für die Partei stehen einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst nicht grundsätzlich…

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden.

Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden.

Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass im Einzelfall während eines…

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr…

Auf Verlangen des Betriebsrats sind Stellen intern auszuschreiben. Eine Angabe darüber, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll,…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen…

In allgemeinen Geschäftsbedingungen kann ein Widerruf der Überlassung eines Dienstwagens auch bei einer privaten Nutzung vereinbart werden. Ein…

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise…