Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes…

Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Verfährt sich der Versicherte, so ist dies unschädlich,…

Der Anspruch auf Vergütung wegen „Annahmeverzugs“ setzt ein erfüllbares bzw. tatsächlich auch durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei einer…

Ein Jobcenter kann einen ALG II-Bezieher dazu auffordern, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen, auch wenn zu einer Kürzung der Bezüge…

Eine Bedarfsgemeinschaft bei nicht verheirateten Partnern setzt zwingend das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts voraus. Allein das Unterhalten einer…

Ein an der Universität Gießen beschäftigter Mathematiker kann auch nach 16 befristeten Arbeitsverträgen keine unbefristete Festanstellung verlangen.…

Nach dem BAG sind sogenannte „Spätehenklauseln“ in den Regelungen der betrieblichen Altersversorgung unwirksam. Die Klauseln, wonach eine…

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu…

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während…

Der im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vorgesehene vollständige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines…