Der BGH hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an einer Immobilie mit „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten…

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Wie lange nach der Scheidung kann ein Ehepartner vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen? Was gilt, wenn die Wohnung im Alleineigentum…

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Welche Urlaubsansprüche haben Arbeitnehmer, wenn sie in der Corona-Pandemie in Kurzarbeit sind? Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass bei…

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Haben Gebrauchtwagenkäufer, die ihr Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ gekauft haben, Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen? Was…

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Die Weitergabe von Kontodaten an den Ehepartner führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank. Das hat das Landgericht…

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Nachdem die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20 FFP2-Masken wöchentlich zuerkannt hatte, haben zuletzt…

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Das Amtsgericht München hat einen Anspruch einer Mieterin auf das in ihrer Wohnung entdeckte Geld abgelehnt. Hinter einer Steckdose waren in einem…

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Der BGH hat ein Urteil gegen die Audi AG in einem der sog. Dieselverfahren aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Revision der…

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Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten…

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Der BGH hat entschieden, dass bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung Verbrauchern kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Der BGH verwies…

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