Reisende, deren Pauschalreise durch staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beeinträchtigt wurde, können einen Anspruch auf Minderung…

Eine Klausel eines Anwaltsvertrags, nach der sich die Vergütung nach dem Zeitaufwand richtet, muss Verbraucher in die Lage versetzen, die…

Das Verwaltungsgericht Trier hat nach einem „Beißvorfall“ den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als „gefährliche Hunde“…

Die Erbeinsetzung eines Vereins, der zwar in dieselbe hierarchische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin eingebunden ist, aber…

Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Radfahrers, haftet der Halter des Hundes wegen der sog. Tiergefahr für die Schäden. Das OLG…

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für eine offene Hochgarage auf einem Klinikgelände abgelehnt. Die…

Die Allgemeinverfügung zur Räumung der Ortslage Lützerath hat weiterhin Bestand. Das darin ausgesprochene Aufenthalts- und Betretungsverbot ist…

Der Vorwurf, dass ein behindertes Kind nicht die bestmögliche Förderung erhält, begründet keine Gefährdung des Kindeswohls. Auch die Möglichkeit, dass…

Beruht der Einsatz eines abgeordneten Richters auf einer strukturell unzureichenden Planstellenausstattung kann ein Beschluss, der Prozesskostenhilfe…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Planfeststellungsbeschluss für eine Hochspannungsleitung zur Netzverstärkung als rechtmäßig…