Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt…

Der BGH hat entschieden, dass auch Leasingnehmer und Mietkäufer infolge des sog. Lkw-Kartells Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG haben…

Ehrenamtliche Elternbeiräte eines kommunalen Kindergartens können auch dann gesetzlich unfallversichert sein, wenn sie für eine Kita-Veranstaltung auf…

Das Landgericht München I hat die Klage eines Rechtsanwalts auf Erstattung von Reisekosten abgewiesen. Im Streitfall war ein Gerichtstermin am Vortag…

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrags aus steuerlichen Gründen, dass der Vermieter an den Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur…

Eine Vertragsklausel über Kreditkosten ist missbräuchlich, wenn sie zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes…

Nach dem BGH können grundsätzlich auch Käufer von Wohnmobilen vom Hersteller der Basisfahrzeuge Schadensersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen…

Wann können Auflagen in Testamenten in der Erbfolge weiter übertragen werden? Das Amtsgericht München hat eine testamentarische Verfügung zur…

Der BGH hat den Ersatzanspruch für die Verwahrung eines Kfz, das unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, geklärt. Demnach sind zwar…

Der BGH hat eine AGB-Klausel in Riester-Verträgen zu Abschluss- und Vermittlungskosten gekippt. Demnach ist die Regelung einer Sparkasse in…