Kontoführungsgebühren können nur erhoben oder erhöht werden, wenn Bankkunden dem aktiv zugestimmt haben. Eine in AGB-Klauseln vorgesehene Fiktion der Zustimmung ist unwirksam. Das hat der BGH klargestellt und zudem entschieden, dass Rückzahlungsansprüche gegen die Bank auch dann fortbestehen, wenn der Bankkunde die Bankgebühren mehr als drei Jahre lang widerspruchslos gezahlt hat.

Der BGH hat den Ersatz immaterieller Schäden nach Online-Datenlecks erleichtert. Im Streitfall ging es um „Scraping“-Fälle bei Facebook in 2021. Demnach kann schon der Kontrollverlust über eigene personenbezogene Daten infolge eines DSGVO-Verstoßes für eine Haftung ausreichen. Einer konkreten missbräuchlichen Datenverwendung oder zusätzlich spürbarer negativer Folgen bedarf es nicht.