Was gilt, wenn Online-Händler Ware irrtümlich mit falschem Preis auszeichnen? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass in der Versendung einer Gratisbeigabe der Abschluss eines Kaufvertrags über das Hauptprodukt liegt. Im Streitfall wurden Gratis-Kopfhörer als Zugabe für Smartphones angeboten, für die als Stückpreis allerdings nur 92 € statt der regulären rund 1.000 € angegeben waren.

Der BGH hat die Folgen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen geklärt. In Rahmen zweier Musterfeststellungsklagen von Verbraucherschützern bestätigten die Bundesrichter die Entscheidungen der Vorinstanzen, wonach sich der Referenzzinssatz aus der Umlaufrendite für inländische börsennotierte Bundeswertpapiere mit acht- bis 15-jähriger Restlaufzeit ergeben soll.