Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsgesellschaft zu einer Entschädigung von 11.000 € für eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt. Im Streitfall hatte die Vermieterin einem behinderten Mieter eine Rollstuhlrampe für den Zugang zum Wohnhaus verweigert. Nach dem Gericht greift das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot nach § 19 AGG.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens („MPU“) näher geklärt. Demnach ist § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG entsprechend auch für den Fall anwendbar, dass der Betroffene zuvor selbst auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat und nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der neuen Probezeit erneut entsprechende Verkehrsverstöße begeht.