Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der in einer privaten Facebook-Gruppe eine Fotomontage gepostet hatte. Das Gericht wertete den Beitrag als Drohung gegen Mitarbeiter des Betriebs. Das Gericht berücksichtigte dabei u.a., dass die private Chatgruppe sich an das Personal der Arbeitgeberin und einen größeren Adressatenkreis richtete.

Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor Eltern Kosten für eine anderweitige Betreuung erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen. Die Rechtsmittel müssen insoweit ausgeschöpft sein. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden.