Wann können Wohnungseigentümer eine von der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostenverteilung beschließen? Der BGH hat die Rechtslage nach der WEG-Reform 2020 geklärt. Demnach bedarf es bei einer objektbezogenen Kostentrennung eines sachlichen Grundes, um die Kosten auf alle Eigentümer zu verteilen. Zudem ging der BGH auf die Änderung des Verteilungsschlüssels u.a. bei Betriebskosten ein.

Eine Bank, die gegen ihre Informationspflicht bei Verbraucherkreditverträgen verstößt, kann ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren. Dies gilt auch dann, wenn die konkrete Schwere des Verstoßes und die Folgen für den Verbraucher unterschiedlich ausfallen können. Das hat der EuGH entschieden. Im Streitfall ging es um Angaben zum effektiven Jahreszins und zur Änderung von Entgelten.