Ob Geldzuwendungen im Familienkreis ein Darlehen oder eine Gefälligkeit bzw. Schenkung darstellen, hängt vom Rechtsbindungswillen der Parteien ab. Das…

Wenn Vermieter Ersatzansprüche wegen des Wohnungszustands bei Rückgabe geltend machen, müssen sie sich bei einer unwirksamen…

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist kein Arbeitsunfall - auch dann nicht, wenn dort Treibstoff für den anschließenden Arbeitsweg getankt werden…

Bei Abschluss von Berufsunfähigkeitsversicherungen muss regelmäßig über die gesundheitliche Situation Auskunft erteilt werden. Das OLG Braunschweig…

Wann kann eine Erbschaftsausschlagung angefochten werden? Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die…

Das OLG Frankfurt hat ein Mitverschulden bei Polizisten angenommen, die eine Unfallstelle auf einer Autobahn gesichert hatten und nach dem vorherigen…

Beim Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolglos, die gegen die Rückübertragung des Sorgerechts auf Eltern gerichtet war, die im…

Die Rentenversicherung ist nicht für eine fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch eine Berufsgenossenschaft verantwortlich. Das hat…

Wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes die Jahreseinkommensgrenze des § 94 SGB XII überschreitet, gehen alle Unterhaltsansprüche des…

Das Landgericht Berlin II hat eine Räumungsklage einer Vermieterin abgewiesen. Die Kündigung des Mietvertrags durch die Vermieterin war nach dem…

Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (z.B.…

Eine tarifvertragliche Regelung, die Überstundenzuschläge nur für Vollzeitbeschäftigte vorsieht, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte, wenn die…