Das OLG Düsseldorf hat eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung für den Rücktausch spezieller Zahlungsmittel - sog. Token - bestätigt.…

Das OVG NRW hat die Lärmschutzauflagen bestätigt, die die Stadt Köln gegen eine Gastwirtschaft verfügt hatte. Demnach muss die Behörde nicht zwingend…

Das OLG Frankfurt hat einen Hersteller von Spiralen zur Schwangerschaftsverhütung (sog. Intrauterinpessare) zu 1.000 € Schmerzensgeld verurteilt. Im…

Der in Berlin eingeführte Probeunterricht für Schüler, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt für die Aufnahme in ein…

Das OLG Frankfurt hat die Einsichtsrechte im Bußgeldverfahren beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsübertretung geklärt. Demnach muss der Betroffene oder…

Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist Kenntnis von einer beim Zugang der Kündigung bereits bestehenden…

Das Amtsgericht München hat einem Fahrradfahrer nach einem Sturz an einer nicht ausreichend gesicherten Baustelle einen Anspruch auf Schmerzensgeld…

Das Landgericht Berlin II hat die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden…

Der BGH hat über mehrere Rechsfragen zu Hecken auf Nachbargrundstücken entschieden. Demnach kann für Landesnachbargesetze, die keine ausdrückliche…

Der Erbe kann die Annahme der Erbschaft anfechten, wenn er eine Nachlassverbindlichkeit, die zur Überschuldung des Nachlasses führt, irrtümlich…

Wer in einer Tiefgarage einen privaten Stellplatz so zuparkt, dass dem Stellplatznutzer die Ausfahrt unmöglich ist, muss damit rechnen, dass sein…

Kindererziehungszeiten, die in Österreich angefallen sind, können auch dann den Anspruch auf deutsche Regelaltersrente erhöhen, wenn die Zeiten in…