Wann kann ein Immobilienkauf rückgängig gemacht werden? Das OLG Zweibrücken hat über einen Fall entschieden, bei dem in einem Wohnhaus tragende Wände…

Der BGH hat die Anforderungen an Widerrufsbelehrungen in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften näher bestimmt. Demnach ist…

Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer Windenergieanlage seines Nachbarn, wenn er für sich in…

Das Landgericht Frankenthal hat den Anspruch einer Frau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Sturz an der Strecke eines Straßenumzugs…

Der Erblasser muss ein eigenhändiges Testament komplett selbst von Hand niederschreiben, seine bloße Unterschrift reicht nicht aus. Macht ein…

Das BAG hat seine Rechtsprechung für Fristsachen an die des BGH angepasst. Ein Anwalt muss demnach unerledigte Fristen eigenverantwortlich prüfen,…

Das OLG Braunschweig hat die Haftung einer Bank gegenüber einer Kundin abgelehnt, die gegenüber einem Betrüger, der sich am Telefon als…

Findet eine Reisebuchung ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung…

Wann können Wohnungseigentümer eine von der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostenverteilung beschließen? Der BGH hat die Rechtslage nach der…

Eine Bank, die gegen ihre Informationspflicht bei Verbraucherkreditverträgen verstößt, kann ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren. Dies gilt auch…

Bei einer außergewöhnlichen Funktionsweise einer Duplex-Garage können fehlende Warnhinweise eine Schadensersatzpflicht für Autoschäden begründen. Das…

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei,…