Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsgesellschaft zu einer Entschädigung von 11.000 € für eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen…

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens („MPU“) näher geklärt. Demnach ist § 2a…

Autofahrer müssen nach einem angeblichen Wild-Unfall für Ansprüche gegen die Kasko-Versicherung den Nachweis führen, dass das Wildtier für die Schäden…

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen und die Untersagung des angekündigten unbefristeten…

Wann ist die Kündigung von Mietverträgen bei Zahlungsrückständen wirksam? Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass die nachträgliche Zahlung…

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung handelt sittenwidrig, wenn er die Wohnung nicht fristgerecht veräußern kann und den Käufern stattdessen einen…

Häusliche Gewalt, die der Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübt, sowie Nachstellungen und Bedrohungen können die Übertragung des…

Mehrere FIFA-Bestimmungen über den Transfer von Profifußballern verstoßen gegen das Unionsrecht. Das hat der EuGH festgestellt. Die Regelungen…

Der BGH hat entschieden, dass der frühzeitige Widerspruch, den ein Fernwärmekunde innerhalb von drei Jahren nach der ersten Jahresabrechnung gegen…

Wann haften Handwerker für Folgekosten nach Gebäudearbeiten? Das Landgericht Frankfurt hat Ersatzansprüche gegen einen Sanitärbetrieb abgelehnt, der…

Der BGH hat entschieden, dass Bankkunden ihre Ansprüche auf Auskunft über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen abtreten können. Ein Abtretungsverbot…

Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der…