Bei einem Verkehrsunfall kann die Betriebsgefahr eines Pkw ganz zurücktreten, wenn der Vorfahrtsverstoß eines Radfahrers so schwer wiegt, dass einer…

Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, müssen das die Bewohner erlauben. Denn solche Bilder sind personenbezogene Daten nach…

Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin gegen die Pflicht, einen Nachweis vorzulegen, dass für ihr Kind ein Impfschutz oder eine Immunität gegen…

Wann greift für eine Verkäuferin bzw. Kassiererin in einem Supermarkt der gesetzliche Unfallversicherungsschutz, wenn bei ihr eine Infektion mit dem…

Der BGH hat auf Grundlage der WEG-Reform 2020 entschieden, dass Wohnungseigentümer, die erfolgreich gegen Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft…

Lässt eine Versicherung den Anspruchssteller durch ein Detektivbüro observieren, kann dem Betroffenen ein Auskunftsrecht über die gesammelten…

Das LAG Niedersachsen befragt den EuGH, ob das deutsche Zivilprozessrecht bei der Verwertung rechtswidrig erlangter Daten den Vorgaben der DSGVO…

Ein Reiseveranstalter muss auch bei wesentlichen Änderungen der Reise keine Ersatzreise ohne Mehrkosten anbieten. Das hat das Amtsgericht München…

Wann dürfen Vermieter bei Schäden mit der Kaution aufrechnen? Der BGH hat entschieden, dass die Aufrechnung mit einem verjährten…

Ein Linksabbieger muss sich vor dem Einordnen sowie nochmals vor dem Abbiegen vergewissern, dass das Abbiegen gefahrlos ist (doppelte…

Der BGH hat klargestellt, dass als „Familienangehörige“, zu deren Gunsten nach § 573 BGB eine Eigenbedarfskündigung zulässig ist, nur solche Personen…

Eine Person, die ihr Geschlecht von weiblich auf männlich geändert hat, kann als Vater eines Kindes eingetragen werden, das während der Ehe mit der…