Wann entlasten unklare Beschilderungen bei einem Verkehrsverstoß? Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass sog. Klappschilder, die eine…

Arbeitgeber können ihre Pflicht, über Arbeitsentgelte in Textform abzurechnen, grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass sie die Abrechnung als…

Wann müssen Reisende, die vor Reisebeginn vom Vertrag zurückgetreten sind, eine Entschädigung an den Reiseveranstalter zahlen? Der BGH hat dies vor…

Das Bundesverwaltungsgericht hat Nebenbestimmungen in den Genehmigungen von Windrädern aufgehoben. Demnach sind nächtliche Lärmschutzauflagen für…

Verursacht ein Elektrofahrrad einen Schaden, kann der Halter nach dem StVG ggf. auch ohne Verschulden auf Schadensersatz haften. Die Betriebsgefahr…

Das BAG hat klargestellt, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), die außerhalb der EU ausgestellt wurde, den gleichen Beweiswert wie eine in…

Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein größeres Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des…

Rechtfertigt die verspätete Reinigung einer Ferienwohnung die fristlose Kündigung des Mietvertrags? Das Landgericht Flensburg hat eine Klage auf…

Das Amtsgericht Hanau hat klargestellt, dass bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug und dem Gegenverkehr das Verschulden des…

Wiederholtes Klopfen gegen die Wohnungsdecke stellt keine Notwehr gegen eine behauptete Lärmbelästigung dar. Das hat das Amtsgericht München in einem…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat für einen Neubau eines Mehrfamilienhauses festgestellt, dass dieser ein denkmalgeschütztes Ensemble…

Die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) gegen die Übertragung von Kosten, die bei Ligaspielen für Polizeieinsätze anfallen, war…